Windows-Zwangsmigration auch in Niedersachsen umstritten
Die Umstellung einer weiteren Behörde von Linux auf Windows hat möglicherweise rechtliche Folgen. Im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung wurde beschlossen, die Finanzverwaltung von Linux auf Windows umzustellen. Axel Braun, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Axxite, hat dagegen jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.
Bisher haben die niedersächsischen Finanzbehörden ausschließlich Unix oder Linux als Betriebssystem verwendet. Die Koalition will jetzt auf allen rund 12.000 Computer Windows einsetzen.
Braun wirft dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Finanzminister Reinhold Hilbers und den Mitgliedern der Koalition aus SPD und CDU im niedersächsischen Landtag vor, die Migration ohne die technische oder funktionale Notwendigkeit durchführen zu wollen und dadurch Steuermittel zu verschwenden. Zudem ist Braun der Ansicht, dass bis zur Offenlegung, welche Daten Windows mit Microsoft verschlüsselt austauscht, von einem Verstoß gegen die DSGVO ausgegangen werden muss – weshalb er in seiner Strafanzeige auch diesen Vorwurf erhebt.
Aktuell steht auch bei der Stadt München ein Wechsel zu Linux auf Windows bevor. Ende November 2017 hat der Stadtrat mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, bis 2020 auf Windows umzustellen. Dabei sollen für Bürotätigkeiten und Internetanwendungen „marktübliche Standardprodukte“ eingesetzt werden. Die Opposition kritisierte den „völligen Roll-Back zu Microsoft“ und bezeichnete es als „großes Beispiel für Geldverschwendung“.